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Wahlkampf in Frankreich: Europa in der Populistenzange

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Dieser Text ist Teil meiner Populismus-Kolumne bei wahl.de

Bei dieser Präsidentschaftswahl wählen die Franzosen nicht nur einen neuen Präsidenten, sie entscheiden auch über Europas Zukunft. Während Europapolitik weder in Frankreich noch in Deutschland jemals ein wahlentscheidendes Thema war, geht es in diesem Jahr um alles oder nichts. Um noch einmal kurz die Fronten zu klären: Auf der pro-europäischen Seite stehen der Intensität ihrer Europafreundlichkeit nach geordnet: Der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron, der Sozialist Benoît Hamon und der konservative François Fillon. Die prominentesten Europagegener sind Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National und der linksradikale Jean-Luc Mélenchon. Le Pen und Mélenchon gehören kurz vor der Wahl am Sonntag zu den Favoriten für die zweiten Runde. Sie beide wollen den Austritt Frankreichs aus dem Euro und der Europäischen Union insgesamt. Europa wird also in diesem Wahlkampf von rechts und links in die Populistenzange genommen.

Während “Brüssel” oder wahlweise die „EU-Bürokraten“ wie ein Boxsack von rechts nach links durch die Arena geprügelt wird bekommen die pro-Europäer Schwierigkeiten, ihre europapolitischen Reformvorschläge glaubhaft zu verteidigen. In der derzeitigen Europadebatte in Frankreich zeigt sich das grundlegende Dilemma eines vereinten politischen Europa ohne gemeinsamen Kommunikationsraum: Die Europagegner können unverhohlen die „Brüssel-Eliten“ für alles Schlechte in ihrem Land verantwortlich machen, kein Vertreter der europäischen Institutionen kann in der innerfranzösischen Debatte mit Argumenten und Fakten dagegenhalten. Die Europafreunde, allen voran Macron und Hamon, machen weitgehende Reformvorschläge, wie Europa stärker und besser zusammenarbeiten kann (etwa mit einem gemeinsamen Haushalt der Eurozone). Die Vorschläge werden ungehört vom Tisch gewischt, insbesondere mit dem Vorwurf, diese Vorschläge ohne Unterstützung der anderen Länder, insbesondere der zögerlichen Merkel, gar nicht umsetzen zu können. Hier wird um das gleiche Thema mit ungleichen Mitteln gerungen. Le Pen und Mélenchon schlagen mit ihren Scheinargumenten Europa tot und haben gegen Macron und Hamon ein scheinbares Totschlargument in der Hand.

Natürlich handelt sich bei der Präsidentschaftswahl immer noch um eine nationale Wahl und mit Einflussnahme von außen muss man sich zurückhalten. Aber wenn Le Pen oder Mélenchon in den Élysée-Palast einziehen, dann ist die EU am Ende —und das betrifft alle Bürger in Europa! Viele deutsche Bürger haben das schon erkannt und bei den „Pulse of Europe“-Demonstrationen der letzten Wochen „Nous restons ensemble“ über den Rhein gerufen.

In einer transnationalen politischen Union haben nationale Wahlen direkte Auswirkungen auf alle anderen Mitgliedsländer. Um dem gerecht zu werden müssen wir nicht unser Wahlrecht ändern, aber schleunigst unsere Debattenkultur: Europa muss in Wahlkämpfen eine Stimme haben statt stummer Prügelknabe zu sein. Warum debattiert nicht Jean-Claude Juncker, der multilinguale Kommissionspräsident, der von allen 28 europäischen Regierungen ins Amt gehoben wurde, mit Le Pen und Mélenchon, was deren europapolitische Vorstellungen in der Praxis für das Land und den restlichen Kontinenten bedeuten? Warum sagen Angela Merkel und Martin Schulz nicht, welche Reformvorschläge sie von Hamon, Fillon und Macron für unterstützungswürdig halten und welche nicht? Entscheiden sollen am Ende die Franzosen, frei und souverän, aber ihre Wahl könnte informierter ausfallen, wenn die europapolitische Vorschläge einem europäischen Realitätscheck unterzogen werden. Doch dazu müsste man mit Europa reden.

 

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Fake President? Erkenntnisse zur Relevanz von Social Bots & Fake News zur Bundespräsidentenwahl

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Wie manipulierbar ist die Bundestagswahl? In den letzten Monaten konnte man stellenweise den Eindruck bekommen, dass der Wähler am 24. September besser gleich zu Hause bleiben sollte. Denn die Wahl würde ja eh von Hackern, Social Bots oder Fake News entschieden werden. Politischer Aktionismus wie die Forderung eines “Fake News” Verbots von Martin Schulz verstärkten den Eindruck, dass diese Phänomene die nächste existenzielle Bedrohung der Demokratie darstellten.

Ich möchte keinesfalls anzweifeln, dass Meinungsroboter und Fake News ernstzunehmende demokratiefeindliche Formen politischer Digitalkommunikation sind. Über ihre Relevanz und Wirkungsweisen wissen aber noch sehr wenig. In einem vorherigen Beitrag hatte ich erste Zahlen zur Verbreitung von Fake News über Angela Merkel auf Facebook geschrieben. Nun möchte ich mit der Aufbereitung neuer Forschungsergebnisse der Universität Oxford weiter zur Versachlichung der Debatte beitragen.

Im Rahmen des Projekts Political Bots am Oxford Internet Institute wurde der Einsatz von Social Bots und die Verbreitung von Fake News zur Bundespräsidentenwahl 2017 auf Twitter untersucht. Die Stichprobe umfasste 121.582 Tweets, die im
Zeitraum vom 11. bis 13. Februar 2017 gesammelt wurden. Am 12. Februar wurde Frank-Walter Steinmeier von der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gewählt.

Hinsichtlich der Relevanz von Social Bots zeigen die Zahlen: Social Bots spielten eine geringe Rolle in der Twitterdebatte zur Bundespräsidentenwahl. 5.962 Tweets, abgesendet von 22 Twitterprofilen, wurden als maschinell erstellte Tweets identifiziert. Damit machten Tweets von Meinungsroboter insgesamt 4,9% aller untersuchten Tweets zur Bundespräsidentenwahl aus.

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Anders sieht es bei der Verbreitung von Fake News aus. Fast jeder vierte Tweet, in dem ein externer Nachrichtenartikel geteilt wurde, enthielt Fake News oder Junk News. Anders gesagt: 22,6% der geteilten Nachrichtenquellen in den Tweets zur Bundespräsidentenwahl sind Fake News oder Junk News. Das ist ein erheblicher Anteil und unterstreicht, dass Fake News tatsächlich eine hohe Verbreitung geniessen, wie es auch bereits an anderer Stelle nachgewiesen wurde.

Die Tatsache, dass Fake News geteilt werden, heißt aber noch nicht, dass diese auch automatisch eine Wirkung von die Meinungsbildung von Menschen haben. Die Wirkung dieser destruktiven Phänomen gilt es noch eingehend zu untersuchen. Dennoch ist die Verbreitung falscher Nachrichten zur Bundespräsidentenwahl alarmierend und sollte uns dazu anregen, eine Debatte darüber zuführen, wie wir ihre Wirkung möglichst gering halten können. Dazu hatte ich an anderer Stelle bereits einige Vorschläge gemacht.

 

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Neue Kolumne zum Populismus: Ist Martin Schulz ein Populist?

hillje_1_schulz-articleSeit dieser Woche schreibe ich eine Kolumne zum Thema Populismus für wahl.de. Dieser Text ist die erste Folge.

Ist Martin Schulz populär, weil er populistisch ist? Die CDU will sich den Schulz-Effekt nicht anders erklären. Manche Unionspolitiker bezeichnen die wirtschaftspolitischen Skizzen von Schulz als „Sozialpopulismus“, andere stellen ihn gar auf eine Ebene mit Trump. Nun ist es eine alte Leier, dass sich Politiker bei Meinungsverschiedenheiten Populismus vorwerfen. Darüber lässt sich in Zeiten, in denen Populismus keine tatsächliche Bedrohung für die Demokratie darstellt, hinwegsehen. 2017 ist das anders. Ein Populist sitzt im Weißen Haus, eine Populistin drängt in den Élysée-Palast, eine populistische Partei in den Bundestag.

Der leichtfertige Umgang mit dem Begriff Populismus verbietet sich, wenn seine gefährlichste, weil anti-demokratische Ausformung politischen Einfluss erlangt. Die Frage „Was ist Populismus“ hat Jan-Werner Müller von der Princeton University in dem gleichnamigen Essay überzeugend beantwortet: „Populismus ist eine ganz bestimmte Politikvorstellung, laut der einem moralisch reinen, homogenen Volk stets unmoralische, korrupte und parasitäre Eliten gegenüberstehen.“

Doch nicht das Antielitäre allein mache Populisten aus, so Müller, sondern der antipluralistische Alleinvertretungsanspruch der Gesellschaft: Die Populisten fühlen sich als die „wahren” Repräsentanten des „wahren“ Willens eines „wahren“ Volkes. Konkrete Politikvorschläge sind kein Indikator für Populismus, aber die moralisierende Darstellung der eigenen Positionen. Soweit der Politologe Müller.

Was bleibt demnach über vom Populismusvorwurf der CDU? Nichts. Er ist sogar gefährlich. Denn die Anklage gegen Schulz verwischt die Grenzen zwischen Pluralisten und Antipluralisten, zwischen denen, die demokratische Grundprinzipien einhalten und solche, die sie brechen. Den Populismus von AfD, Le Pen oder Wilders erkennt man zum Beispiel daran, dass muslimische Bürger angeblich nicht zum deutschen, französischen oder niederländischen Volk dazugehören dürfen. Aus der Anmaßung, einzig und allein das Volk definieren und vertreten zu können, wird die Aushöhlung der Religionsfreiheit. Analoge Muster gibt es bei anderen Grundrechten, wie der Pressefreiheit.

Wir dürfen den Populisten nicht den Gefallen tun, sie aus ihrer antipluralistischen Ecke zu holen, indem wir pluralistische Stimmen an ihre Seite stellen. Nur wenn wir den Populismus richtig erkennen und benennen, können wir ihn auch bekämpfen. Da hilft es erst recht nicht, zwischen gutem und schlechtem Populismus zu unterscheiden. Schulz ist kein „guter Populist“, wie SPIEGEL-Kolumnist Henrik Müller meint, weil seine Reden vereinfacht und identifikationsstiftend sind. Sowenig wie es „alternative Fakten“ gibt, gibt es auch keinen „guten Populismus“.

Wenn „The Schulz“ beliebt ist, dann scheint vielen Menschen zu gefallen, was er sagt —vor allem zu sozialer Gerechtigkeit— und wie er es sagt —vor allem in seinem Currywurstbuden-Duktus. Sofern Schulz nicht reihenweise durch die Faktenchecks fällt, ist er in erster Linie eines: Ein guter Kommunikator mit charismatischen Zügen. Scheinbar sind uns die positiven Begriffe für solche Qualitäten von politischem Personal abhanden gekommen, weil sie zuletzt so selten zum Einsatz kamen. Jetzt, wo sich das ändern könnte, dürfen wir mit unserer Sprache nicht das Böse über das Gute legitimieren.

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Wahlwerbung: Mikrotargeting darf dem Wähler keine Mikrodemokratie suggerieren

fb-algorithmusHinweis: Den genannten SPIEGEL-Artikel, in dem ich auch zu Worte komme, findet man hier

In seiner aktuellen Ausgabe schildert DER SPIEGEL, wie Parteien Wahlwerbung auf Facebook schalten. Facebook sammelt die Datenmassen über ihre Nutzer, um auf deren Basis Werbeplätze zu verkaufen, die so attraktiv wie in keinem anderen Medium sind. Anders als bei einem TV-Werbespot oder einer Zeitungsanzeige, kann der Werbetreibende sehr viel genauer bestimmen, wem seine Anzeige angezeigt wird. Postleitzahl, Alter, Geschlecht, Einkommen, Interessen, darunter eben auch Parteipräferenz. Und was man selbst auf Facebook nicht preisgegeben hat, ergänzt Facebook eben durch das sonstige Klickverhalten. So können etwa “frischgebackene Eltern” einer bestimmten Einkommensklasse in einem bestimmten Postleitzahlgebiet als Zielgruppe ausgewählt werden. Diese zielgruppen-spezifische Marketingmethode nennt sich “Mikrotargeting” oder “Micromarketing”.

Im Vergleich zu herkömmlicher Wahlwerbung (z.B. Wahlplakate) können Wähler sehr viel gezielter mit einem Thema angesprochen werden, dass sie tatsächlich interessiert. Mikrotargeting hat Vorteile für die politische Kommunikation, da es Politik für den einzelnen Bürger relevant machen kann. Daher sollten Parteien diese Methode im Wahlkampf auch nutzen. Allerdings finde ich, dass sie dabei drei Grundsätze beherzigen sollten, damit durch das Mikrotargeting nicht andere demokratische Grundprinzipien unter die Räder kommen:

  1. Mikrotargeting darf dem Wähler keine Mikrodemokratie suggerieren: Demokratische Politik ist der Ausgleich verschiedener Interessen, maßgeschneiderte politische Lösungen für einzelne Bürger sollte es nicht geben. Je feiner die Zielgruppe bei der Wahlwerbung wird, desto größer die Gefahr, dass eine Partei suggeriert, nur die Interessen dieser kleinen Gruppen bedienen zu können. Personalisierte Politik gibt es einer pluralistischen Demokratie nicht.
  2. Demobilisierung mit “Fake News”: Im US-Wahlkampf wurde Mikrotargeting auch zur Demobilisierung eingesetzt. Zum Beispiel schaltete Donald Trumps Kampagnenteam für afroamerikanische Wähler ein “Fake News”-Beitrag, demzufolge sich Hillary Clinton angeblich abfällig über Afroamerikaner geäußert haben soll. Negative Campaigning muss nicht grundsätzlich schlecht sein, aber den potentiellen Wählern einer bestimmten Partei Lügen zuzuspielen, ist nicht fair.
  3. Intransparente Werbeanzeigen: Werbung, die auf Facebook geschaltet wird, kann nur von jenen Nutzern eingesehen werden, die Teil der Zielgruppe sind. Man spricht von sogenannten “dark posts” – Beiträge, die nicht für alle Nutzer öffentlich zugänglich sind. Auch das ist ein Unterschied zum Wahlplakat, das potenziell von jedem Bürger auf der Straße gesehen werden kann. Die Parteien sollten daher Transparenz schaffen und zum Beispiel auf ihrer Webseite Erläuterungen zu ihren Targeting-Kampagnen anbieten. Wahlwerbung nach dem Motto “ich sehe was, was du nicht siehst” gefährdet die demokratische Öffentlichkeit, in der es idealerweise ein gleiches Verständnis über die Themenagenda und Positionen von Parteien geben sollte. Wer im Geheimen kleine Zielgruppen anspricht, kann verschiedenen Gruppen sich widersprechende Versprechungen machen. Auch der “Gründer” des Web 2.0, Tim Berners-Lee, fordert Transparenz bei zielgerichteter Online-Wahlwerbung.

 

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“Merkels Tote” – Tabubruch für den Wahlsieg

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Der Schweizer Journalist Peter Voegeli hat für den SRF eine interessante Reportage über die Kommunikationsstrategie der AfD produziert. Dazu war Voegeli auch im sächsichen Pirna, im Wahlkreis von Frauke Petry. Er sprach mit Unterstützern der AfD, aber auch mit dem CDU-Kandidaten in diesem Wahlkreis. Zur Nutzung sozialer Medien durch die AfD durfte ich mich in der Reportage ebenfalls äußern.

Hier kann man den Beitrag hören: http://www.srf.ch/sendungen/international/merkels-tote-tabubruch-fuer-den-wahlsieg

 

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Alles nur geklaut. Zur Wahlkampfstrategie der AfD

Update (03.02.17): VICE hat ein 33-seitiges Strategiepapier der AfD auf Scribd.com geleakt. Da man für den Download ein Scribd-Konto benötigt, habe ich es auch hier hochgeladen. 

Wenn sich die rechtspopulistischen Parteien Europas zu einem “Kongress” treffen, ist der Ablauf meistens derselbe: Eine Le Pen, ein Wilders und eine Petry halten hintereinander Reden, in denen sie sich als einzige Vertreter des wahren Willens ihres jeweiligen Volkes aufplustern und Kanzlerin Merkel und die EU-Institutionen als Verräter und Unterdrücker ihres jeweiligen Landsleute diffamieren. Debattenformate wie Panel-Diskussionen gibt es nicht. Auf dem Programm stehen noch eine lange Pressekonferenz, ein Gruppenfoto und ein Mittagessen, dann fahren alle wieder zurück in ihre Heimatländer und ärgern sich darüber, dass sie beim Grenzübertritt nicht kontrolliert werden. Dieses Drehbuch haben die europäischen Rechtspopulisten schon mehrere Male ausgeführt: Im letzten Februar beim Kongress “Europäische Visionen” in Düsseldorf und beim “Patriotischen Frühling” im Juni in der Nähe von Wien. An diesem Samstag wird dieses Programm in Koblenz abgespielt, wenn die Fraktion “Europa der Freiheit und der Nationen” aus dem Europaparlament zusammenkommt. Das Treffen der Rechtspopulisten ist eine strategische Inszenierung, es geht nicht um gemeinsame Inhalte, sondern um gemeinsame Bilder. Die Botschaft lautet: Brexit und Trump waren erst der Anfang, wir führen die internationale Renationalisierung fort.

Die AfD ist unter Parteien wie dem Front National, der Forza Italia oder FPÖ die jüngste rechtspopulistische Gruppierung. Sie nutzt den Austausch mit den anderen, oftmals erfolgreicheren Parteien, vor allem, um von ihnen zu lernen, wenn nicht gar plump zu kopieren. Ob Medienstrategie oder Themensetzung, der Erfolg der AfD beruht bisher auch auf dem Import erfolgreicher Strategien von anderen Rechtspopulisten in der Welt. Dabei zeichnet sich derzeit ein besonders bemerkenswertes Imitat ab: Ganz im Sinne der reinen populistischen Lehre, vollzieht die AfD derzeit eine programmatische 180-Grad-Drehung, indem sie von einem wirtschaftsliberalen Kurs auf einen Sozialpopulismus à la Marine Le Pe umschwenkt.

Im Grundsatzprogramm vom letzten Jahr waren sozialen Positionen rar, stattdessen forderte die Partei die Abschaffung der Erbschafts- und Vermögenssteuer, eine Verschlankung des Staats sowie die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Heute klingt das ganz anders: Jörg Meuthen möchte die Sozialpolitik ins Zentrum des Wahlkampfs rücken und seine Partei wolle “ein soziales Korrektiv für die Abgehängten der Gesellschaft” sein. Die Partei “orientiert sich an der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft” und “lehnt einen vulgären Raubtierkapitalismus ab”. Damit geht die AfD auf Stimmenfang bei der SPD und den Linken. Während man mit dem Anti-Merkel-Kurs in der Flüchtlingspolitik und dem Anti-Euro-Kurs zuvorderst enttäuschtes konservatives Wählerklientel abgeschöpfte, widmet sich die Partei nun verstärkt dem linken Spektrum, selbst wenn auch dort schon mit der Fundamentalopposition gegen die Flüchtlingspolitik Stimmen geholt wurden. Auch Björn Höcke sagte am Anfang seiner Rede von Dresden, dass er eigentlich sehr gerne über die “soziale Frage” reden würde, aber er leider die volle Redezeit für seine Einlassungen zur deutschen Geschichte brauche. In Facebook-Posts fordert die AfD nunmehr mehr Unterstützung für Alleinerziehende und verteidigt aktiv den Mindestlohn, während man früher noch mit 3-Kind-Politik und Kritik am Mindestlohn auftrat.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass der AfD-Bundestagswahlkampf stilistisch und semantisch eine Mischung aus Trump und Brexit-Kampagnenrhetorik wird. Die Vorboten sind schon deutlich zu spüren: Eingeführt von Frauke Petry bei ihrer Neujahransprache, die sie zeitgleich zu jener der Kanzlerin auf Facebook vortrug, nutzt die Partei seit kurzem den Slogan “Wir wollen unser Land zurück”. Das war der Standardsatz von Nigel Farage in der Brexit-Kampagne, die offiziell mit der Variante “Take back control” operierte. Abgekupfert bei Trumps “Lock her up!”, marschierte die AfD-Jugendorganisation im Dezember mit einem Banner, das den Slogan “Merkel for prison 2017” trug.

Der Transfer der Trump- und Brexitslogans auf deutsche Verhältnisse wirkt dabei reichlich abwegig: Weder war Merkels Flüchtlingspolitik ein Rechtsbruch, noch gibt es im mächtigsten EU-Mitgliedsland eine ähnliche Gemütslage hinsichtlich einer Ohnmächtigkeit gegenüber Brüssel wie in Großbritannien.

Doch die AfD hat sich mit ihren eigenen Medien einen erfolgreichen Weg gebaut, um die kontrafaktische Stimmungsmache unwiderlegbar unter die Anhänger zu bringen. Auch diese Medienstrategie ist eine Kopie des extrem professionellen Kommunikationskonzept der FPÖ. Angelehnt an “FPÖ TV” produziert die AfD mittlerweile “AfD TV”. Der Parteisender dreht im Brüsseler Stadtteil Molenbeek oder auf dem Bauplatz einer geplanten Moschee in Bad Kreuznach. Bald soll es eine “Dokumentation” über Windkraft geben. Auf der Webseite heißt es: “Eine politisch gefärbte Moderation und ein tendenziöses Zurechtschneiden von Redebeiträgen gibt es bei AfD TV nicht”. Das ist in etwa so glaubhaft wie wenn Silvio Berlusconi den Zölibat ablegen würde.

Noch ist AfD TV deutlich unprofessioneller als das Hochglanz-Magazin FPÖ TV, aber in einem Strategiepapier werden ein “eigenes Fernsehstudio” und auch ein “eigener Radiosender” als Optionen gehandelt. Immerhin dient AfD TV jetzt schon der Umgehung der unabhängigen Medien: Während öffentlich-rechtliche und einige andere unliebsame Medien ausgesperrt werden, überträgt die AfD die Konferenz in Koblenz live in den sozialen Medien über AfD TV. Die Art und Weise wie AfD-Europaabgeordneter Marcus Pretzell die ausgeschloßenen Journalisten vom SPIEGEL und der FAZ öffentlich namentlich auf Twitter nannte, war eins zu eins Autokratenmethodik wie man sie von Erdogan oder auch Trump kennt.

Die Nutzung der sozialen Medien als Hauptkommunikationskanal ist ebenfalls kein strategischer Coup der AfD, sondern von anderen populistischen Bewegungen schon lange erprobt. Das Treffen in Koblenz ist daher auch ein Treffen der rechtspopulistischen Social Media All-Stars. Der Front National ist mit 430.000 Like die erfolgreichste französische Partei auf Facebook, Marine Le Pen  mit 1,2 Millionen Followers die Twitterkönigin des Europäischen Parlaments. In Österreich ist Heinz-Christian Strache der beliebtester Politiker auf Facebook (517.000 Fans) und die FPÖ die beliebteste Partei (82.000). Geert Wilders trägt in der niederländischen Politik die Twitterkrone mit 750.000 Followers. Auch die AfD ist bekanntermaßen die erfolgreichste Facebook-Partei in Deutschland und hat mit 313.000 mehr als doppelt so viele Fans wie CDU und SPD zusammen.

Die AfD wird das rechtspopulistische Theater in Koblenz nutzen, um weiter von ihren Gesinnungsbrüdern aus Europa abzugucken. Es ist die Aufgabe der kritischen Öffentlichkeit aufzuzeigen, dass die AfD keinen klaren politischen Kurs hat, sondern sich opportunistisch auf Themen stürzt, die sich einfach popularisieren und in Wählerstimmen ummünzen lassen. Die politische Bilanz vieler AfD-Landtagsfraktionen ist bisher äußert mager, von einem “sozialen Korrektiv” kann keine Rede sein. Gleichzeitig müssen auch seriöse Journalisten einen geeigneten Umgang mit der Medienpolitik der Partei finden. Die Akkreditierungsmethode der AfD in Koblenz ist in einem Land mit Pressefreiheit nicht hinnehmbar. Die Rechtspopulisten haben der vierten Gewalt den Kampf angekündigt. Ein Boykott des Kongresses in Koblenz durch die zugelassenen Journalisten wäre die richtige Antwort gewesen. Es lohnt sich auf die Worte Erich Kästners zu hören: “Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.”

Dieser Text erschien auch bei CARTA

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Sind “Fake News” im Wahlkampf für Merkel gefährlicher als die SPD?

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Hinweis: Dieser Text wurde vor dem “Schulz-Effekt” geschrieben

“Fake News” sind kein neues Netzphänomen, doch seit sie für Wahlkämpfe relevant geworden sind, überschlagen sich die Bundespolitiker mit Vorschlägen, um ihnen Herr zu werden. Wie schon in manchen Einlassungen zum “postfaktischen Zeitalter”, fehlt dem inflationären Gebrauch des Terminus “Fake News” an vielen Stellen die Begriffsschärfe. Nicht jede Falschmeldung ist “Fake News” (sondern nur die mutwillig erfundenen Meldungen) und nicht jede emotionsbetonte Botschaft ein Beleg für ein postfaktisches Zeitalter – einer solchen, wenn auch gefährlichen Form der politischen Kommunikation gleich eine gesamte Epoche zuzuschreiben, macht es den Populisten im Land viel zu einfach.

Was wirklich “Fake News” sind und woher sie kommen, zeigen neue Daten der Social-Media-Analysesoftware BuzzSumo, die von der englischsprachigen Ausgabe von BuzzFeed bereitgestellt wurden. Untersucht wurde die Popularität von Links auf Facebook, die zu externen Nachrichtenartikeln (wahre als auch falsche Nachrichten) mit dem Stichwort “Merkel” führen. Der Popularitätswert eines Links auf Facebook ergibt sich bei dieser Analyse aus der Summe der “Gefällt mir”-Angaben, Teilungen (“Shares”) und Kommentare – zusammengenommen im Englischen “Engagement” genannt. Diese Werte geben keine Auskunft über die Zahl der Aufrufe der Links (“Klicks”) – diese dürfte in der Regel noch um einiges höher liegen, wie das Beispiel des Youtube-Videos unten zeigt.

Das Ergebnis der Analyse zeigt eine verheerende Resonanz von deutschsprachigen Fake News über Merkel auf Facebook. Unter den zehn populärsten Links zu Nachrichtenartikeln sind fünf Quellen von “Fake News” und rechtspopulistischer, nicht unabhängiger Webseiten. Dazu gehören unseriöse oder eindeutig rechtsgerichtete Medien wie epochtimes.de, Kopp Verlag, Deutsche Wirtschaftsnachrichten und die Junge Freiheit. Die beliebteste Falschnachricht war ein Video des rechtspopulistischen “Rebel News”-Senders aus Kanada, in dem Angela Merkel als geisteskrank dargestellt wird. Der Link zu dem Video erzeugte über 80.000 Interaktionen, auf Youtube hat es heute über 1,2 Millionen Aufrufe.

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Anhand eines einzelnen Artikels aus der Junge Freiheit hat BuzzFeed zudem analysiert, welche Facebookseiten zur Weiterverbreitung solcher Fake News beitragen. Ersichtlich wird ein Netz rechtspopulistischer und rechtsextremer Seiten von der NPD über Pegida bis hin zur AfD und der österreichischen FPÖ, die unter den rechten Parteien Europas die professionellste PR-Arbeit macht.

Der Kampf gegen “Fake News” bleibt ein sehr mühsames Unterfangen, auch wenn Facebook nun erste konkrete Schritte in Deutschland unternimmt und zusammen mit CORRECTIV die Meldung und Überprüfung von Falschnachrichten verbessertDie Popularität von Falschnachrichten, die diese Analyse zeigt, müssen neben den Plattformbetreibern auch die seriöse Medien und die politische Bildungsarbeit auf den Plan rufen. Dazu drei Gedanken:

Erstens, Facebook kann über die jetzt eingeleiteten Maßnahmen hinaus eine konstruktive Rolle gegen “Fake News” spielen. Facebook-Seiten von Nachrichtenanbietern könnten mit einem Bewertungssymbol versehen werden, das über die Qualität ihrer Informationen Auskunft gibt. Eine Nachrichtenampel wäre eine Idee für ein solches Leitsystem: Bei Seiten wie epochtimes.de oder breitbart.com würde die Ampel auf rot stehen, bei der ARD oder der FAZ auf grün, bei halbseriöse Quellen auf gelb. Die Vergabe der Ampelfarben müsste unabhängig und nach objektiv nachvollziehbaren Kriterien erfolgen.

Zweitens, die seriösen Medien müssen den Kampf mit Falschnachrichten aufnehmen und eine klare Trennlinie zwischen ihren unabhängigen, sorgfältig recherchierten Informationen und den parteiischen, mitunter frei erfundenen Informationen der neuen Konkurrenten ziehen. Nur wenn die Qualitätsmedien “Fake News” als Konkurrenz erkennen und ernst nehmen, können sie ihre Stellung gegenüber ihnen sichern und der Entartung ihrer Zunft entgegenwirken. Die BBC geht derzeit mit guten Beispiel voran.

Drittens, letztlich beruht die Popularität von Falschnachrichten auf mangelnder Medien- und Informationskompetenz der Nutzer. Niemand glaubt freiwillig einer Lüge. Wie die Güte von Informationen beurteilt werden kann, wie seriöse von unseriösen Quellen unterschieden werden können, ohne dass neue alternative Medien unter Generalverdacht gestellt werden, ist lernbar. Der Hype um “Fake News” zeigt einmal mehr: Die digitalen Revolution findet im Lernplan nicht statt – oder eben viel zu spät.

Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik wird in den kommenden Monaten stärker als jemals zuvor die Zielscheibe von “Fake News” werden. Nach den USA hat sich Breitbart die deutsche Öffentlichkeit als nächstes Schlachtfeld ausgesucht – das ist schon vor dem Start der deutschen Breitbart-Ausgabe spürbar.

Wenn es der SPD oder der Linken nicht gelingt, verdrossene Wähler für sich zu gewinnen, sind “Fake News” der gefährlichste Gegner von Angela Merkel in diesem Wahlkampf. 

Zum Thema Debattenkultur im Wahlkampf habe ich mich auch im Interview mit dem Deutschlandfunk geäußert

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Fragt doch mal die Psychologen: Die Bombe ist eine Knallerbse

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Dieser Text erschien auch bei tagesspiegel.de

Wir stehen am Ende einer Woche, in der eine Firma unbezahlbar oft in einer Flut redaktioneller Texte erwähnt wurde: Cambridge Analytica. Was wir in den Tagen erlebt haben, nach dem der “must read”-Artikel von “Das Magazin” durch das Netz katapultiert wurde, ist zunächst ein Zeugnis der mangelhaften Funktionsweise von Öffentlichkeit und Gegenöffentlichkeit heutzutage. Auf der einen Seite: Der Text ist undifferenziert, bildete keine Gegenpositionen ab und zog unzulässige Schlussfolgerungen. Im Grunde ist es Populismus. In jedem Fall aber kein guter Journalismus. Dass viele Menschen den Text für so unendlich wichtig halten, zeigt mir, dass offenbar auch diejenigen, die sich abfällig über die Affinität von Trump-Wählern zu Verschwörungstheorien äußern, selbst gegen solche nicht geimpft sind.

Auf der anderen Seiten: Einigen, den die Schwächen des Artikels aufgefallen ist, hauten rasch in die Tasten und beruhigten die geschockten Leser. Dennis Horn kritisierte die fehlenden Belege für den Erfolg von Trumps Mikro-Targeting. Zu Recht.  Jens Scholz merkte an, dass diese Methode höchstens Sympathisanten aktiviere, aber nicht Unentschlossene überzeugen könne. Zu Recht. Sascha Lobo prangerte ein weiteres Mal den digitalen Aberglaube mangels besserem Wissens an. Auch zu Recht.

Es ist eine Stärke der modernen Kommunikationsmittel, dass sich derart schnell eine Gegenöffentlichkeit bilden kann. Doch nur mal am Rande: Wer sind die Protagonisten dieser Gegenöffentlichkeit? Weiße Männer, die irgendwas mit (sozialen) Medien machen. Sie haben einen Blog oder eine Kolumne, die ihnen Instant-Publizität ermöglichen. Ich bin auch so jemand. Menschen mit diesen Voraussetzungen – und dass alle weiß und männlich sind zeigt, dass die eh schon Privilegierten auch von den digitalen Medien am meisten profitieren können (das ist der eigentliche “digital divide”) – können heutzutage in wenigen Stunden eine Gegenöffentlichkeit bilden: Argumentation überlegen. Text bloggen. Link auf Twitter und Facebook verbreiten. Zack, fertig.

Nun haben eine Woche lang Menschen, die sich viel mit dem Internet beschäftigen, aber in anderen hierfür relevanten Disziplinen wie Psychologie oder Soziologie nur Hobbypiloten sind, über die vermeintliche “Bombe” von Cambridge Analytica diskutiert. Wie gesagt, ihre Wortmeldungen hatten ihre Berechtigung. Trump hat natürlich nicht allein wegen Big Data die Wahl gewonnen. Nur verfehlen solche Aussagen in gewisser Weise das Thema. Die zentrale Zunft kam in dieser Diskussion überhaupt nicht vor: die Psychologen. Bevor man sich mit der Frage beschäftigen kann, ob die “Waffe”, die Trump im Wahlkampf eingesetzt hat, einen großen oder kleinen Effekt hatte, muss man sich fragen: Kann diese Waffe überhaupt schießen? Mit anderen Worten: Sind die psychologischen Grundannahmen von Michal Kosinski überhaupt korrekt und damit seine Modellberechnungen aussagekräftig? Diese Frage haben sich weder die Autoren des “Magazin”-Artikels noch die Kommentatoren oder die meisten anderen Journalisten, die darüber berichtet haben, gestellt. Nun bin ich auch kein Psychologe. Dass ich drei Semester Psychologie im Nebenfach studiert habe, qualifiziert mich auch keinen Deut mehr. Aber man erfährt schon viel, wenn man sich wenigstens die Mühe macht, sich etwas in die Fachliteratur einzulesen.

Manche Kommentaren haben angemerkt, es gebe sowohl das OCEAN-Modell als auch den Begriff der “Big Five” in der Psychologie nicht. Stimmt nicht ganz. “Big Five” gibt es in der Psychologie als Label für die Persönlichkeitsdimensionen Offenheit, Gewissenhaftigkeit, Extraversion, Verträglichkeit und Neurotizismus. Schon mindestens seit dem 1990 im “Journal of Personality and Social Psychology” von Lewis R. Goldman veröffentlichten Artikel “An alternative ‘description of personality’: The big-five factor structure”. Der Begriff OCEAN-Modell hat sich nicht überall durchgesetzt, aber er wird verwendet. Das Konzept basiert auf dem NEO-Modell, das zunächst nur drei der fünf Persönlichkeitsattribute umfasste und dessen spätere Weiterentwicklung sich nicht in seinem Namen niederschlug. Aber Berkeley-Professor Oliver P. John und Kollegen arbeiten mit dem Akronym OCEAN. Nun, das ist alles nur Typologie. Zentral ist die Annahme von Kosinski, dass ein paar Facebook-Likes ausreichen, um die fünf Faktoren der Persönlichkeit und weitere Merkmale eines Menschen zu erklären. Vier Punkte erscheinen mir hierzu beachtenswert:

Erstens, es ist unmöglich mit fünf Kategorien (OCEAN) die Persönlichkeit eines Menschen zu bestimmen. David C. Funder von der University of California meint, dass das Modell ein sehr oberflächlicher Ansatz ist, um menschliche Persönlichkeit zu beschreiben. Es erschließe kein tiefergehendes Verständnis von einem Menschen. Funder selbst hat ein Modell entwickelt, dass 100 Persönlichkeitsdimensionen einschließt. Zweitens, in seinem letzten prominenten wissenschaftlichen Artikel zu dem Thema, relativiert Kosinski mit seinen Co-Autoren selbst die These, dass Maschinen akkuratere Aussagen über die Persönlichkeit eines Menschen machen können als Freunde, Verwandte oder gar die betroffenen Person selbst. “Menschliche Wahrnehmungen haben den Vorteil, dass sie flexibel sind und viele unterbewusste Signale aufnehmen können, zu denen Maschinen keinen Zugang haben.” Sorry, liebe Roboterliebhaber. Drittens, ist in der Psychologie umstritten, ob man aus objektiven Vorgängen wie “Like”-Klicks auf Facebook (sogenannte L-Daten, also “life record data”) Rückschlüsse auf zentrale Attribute der Persönlichkeit ziehen kann. Verhalten wird nicht nur durch Persönlichkeit bestimmt, argumentiert Funder in der sechsten Ausgabe seines Standardwerks “Das Persönlichkeitspuzzle”, sondern etwa auch durch soziale Klasse, Umstände in der Kindheit, Bildungschancen und vieles mehr. Die Aussagekraft der Psychogramme von Cambridge Analytica ist demzufolge sehr fraglich. Ebenso zweifelhaft ist es auf Grundlage der Psychogramme Vorhersagen über zukünftiges Verhalten zu machen. Funder: “Psychologen, die die schwierige Aufgabe haben L-Daten vorherzusagen, werden oftmals für ihren begrenzten Erfolg kritisiert”. Viertens, vertreten nicht wenige Forscher die Auffassung, dass Menschen mit ihren Aktivitäten in sozialen Netzwerken vorgeben jemand zu sein, der sie gar nicht sind. Soziale Netzwerke erlauben es eine digitale Persona von sich zu konstruieren, die weniger defizitär als die reale Persönlichkeit ist und eher sozial erwünschten Normen entspricht. Wenn ich also “Amnesty International” auf Facebook like, signalisiere ich meine Freunden, dass mir Menschenrechte, vor allem auch in Ländern, in denen ich noch nie war, wichtig sind. Das kommt gut an. Den Denkfehler, den ich Cambridge Analytica ferner unterstelle ist, dass unsere Handlungen auf Facebook in einem öffentlichen Raum stattfinden. Es sind somit öffentliche, nicht privat-geschützte Handlungen. Um sich der Persönlichkeit einer Person anzunähern, muss man sowohl öffentliches als auch intimes Verhalten untersuchen. Fragebögen, mit denen auch Kosinski arbeitet, befragen eine Person immer nach dem Verhalten in beiden Spähren, also z.B. ob man gerne auf einer Party im Mittelpunkt steht und auch, ob man zu Hause sein Bett macht, wenn niemand zu Besuch kommt. Zusammengefasst: Das Modell von Cambridge Analytica hat nur in seiner eigenen Logik eine hohe Trefferquote. Wenn die Grundannahmen eines Modells falsch sind – in diesem Fall sind sie zumindestens hochumstritten – sind auch seine Vorhersagen falsch. Dann wird die Bombe zu einer Knallerbse.

Was am Ende bleibt? Wie sein bester Kunde, Donald Trump, ist auch der CEO von Cambridge Analytica, Alexander Nix, ein sehr guter PR-Mann. Doch genau wie Trump, kann er seine Versprechen nicht halten. Aus Persönlichkeitsstrukturen lässt sich kein Wählerverhalten oder die politische Meinungsbildung vorhersagen. Damit kann man schon einen Teil der Micro-Targeting-Diskussion sparen. Manipulation ist dann nur bedingt möglich. Die Faszination für Big Data – auch einige meiner politischen Kunden wollten von mir wissen, wo sie denn jetzt diese Psychogramme herbekommen – zeigt für mich etwas anderes: Viele Politiker haben das Gespür für die Bürger verloren. Die Technik soll ihn nun auf die Sprünge helfen. Das ist zwar bei AfD-Aufschwung und verwirrten Reichsbürgern verständlich. Aber ein gutes Gespür für die Stimmung von Menschen entwickelt man nicht durch Algorithmen, sondern vor allem durch persönlichen Kontakt. Datenanalysen können dabei helfen, den Weg zu relevanten Wählergruppen zu finden – etwa beim Hauswahlkampf. Doch die Politiker sollten persönlich mehr Zeit auf der Straße als auf der Datenautobahn verbringen.

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Linker Populismus ist auch keine Lösung

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Dieser Text erschien zuerst im Tagesspiegel vom 28.11.2016

Ein Mann im schwarzen Anzug. Entschlossener Blick, nahezu grimmig. Im Hintergrund strahlt die österreichischen Fahne. Der Slogan: „Wählen! Nicht wundern“. Welchem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten in Österreich würden Sie dieses Plakat intuitiv zu ordnen? Dem Grünen Van der Bellen oder dem Rechtspopulisten Hofer?

Es ist ein Motiv der achten und letzten Plakatserie Van der Bellens in diesem endlosen Präsidentschaftswahlkampf. Die Evolution von Van der Bellens Plakaten sind Zeugnis eines vorzeitigen Sieges seines Kontrahenten. Einem Sieg in der B-Note. Die Wiesen und Berge von den ersten Plakaten sind mehrheitlich dem rot-weiß-roten Fahnenmeer gewichen. Dabei korreliert diese ästhetische Annäherung nichtmal mit einer inhaltlichen Anpassung. Um nur ein Thema zu nennen: Hofer flirtet noch immer mit dem Öxit. Van der Bellen hält dagegen an den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Dass sich der linksliberale Kandidat stilistisch dennoch an seinen rechten Gegner anbiedert, ist symptomatisch für vielen Parteien in Westeuropa: Der politischen Mitte und der Linken fehlen identifikationsstiftende Symbole, eingängige Slogans, emotionale Erzählungen. Die Renaissance rechtspopulistischer Kräfte in Europa, wird von vielen Seiten mit Rufen nach einem „linken Populismus“ beantwortet. Doch nicht von ihrer Rhetorik, die nach innen spaltet und nach außen abgrenzt, können wir lernen, sondern von der Wirkung bei ihren Wählern: Veränderungsbotschaften erscheinen ihnen attraktiv. Auch Botschaften, die Identität und Gemeinschaft stiften. Selbstbestimmung war das Versprechen der Brexit-Verführer („Take back control”). Marine Le Pen deutete den Wahlsieg Trumps als einen „Sieg der Freiheit”.

Nun sind Freiheit, Selbstbestimmung und Gemeinschaft keine rechten Werte. Die Rechtspopulisten haben sie nur zu ihren Gunsten umgedeutet. Wenn Angela Merkel gegenüber Donald Trump unsere gemeinsamen Werte auflistet, wird Trump einen Haken druntersetzen. Das Problem der moderaten Kräfte ist also nicht nur, dass sie keine Symbole für eine offene Gesellschaft hat, sie hat auch die Deutungshoheit über zentrale Werte verloren. Werte werden erst durch ihre Operationalisierung etwas wert. Die Wähler, die von links zu Le Pen oder der AfD laufen, haben nicht kollektiv ihr Wertefundament geändert. Sie haben sich von rechts abholen lassen, weil von links nichts geliefert wurde. Wenn die politisch Verantwortlichen, die sich den Begriff „Freiheit“ um den Hals hängten, nicht verhindern, dass das einzige Krankenhaus im Umkreis von 30 Kilometern zugemacht hat, oder keine Alternative zum wegdigitalisierten Arbeitsplatz schaffen, dann bedeutet deren „Freiheit“ eine reale Einschränkung für den Einzelnen. Wenn es uns nicht bald gelingt, diese Werte spürbar zu operationalisieren, dann erleben wir das Ende der Freiheit im Namen der Freiheit.

Die Sinngebung der Werte muss mit Symbolen, Identitäten und Erzählungen transportiert werden. Etwas woran man glauben kann, was einen emotional anpackt. Denn Wähler sind auch nur Menschen, also gefühlsgetrieben. Die Rechtspopulisten bedienen eine Nachfrage nach Identifikation, die andere Parteien geschaffen haben.

Die Globalisierung, die Europäisierung, die Solidarität mit Flüchtlingen, der Klimaschutz brauchen nicht nur kluge Konzepte, sondern auch entsprechende Werbemittel. Denn diese Phänomene und deren Steuerungskonzepte sind zu abstrakt, um sie zu verstehen, geschweige denn gut zu finden. Erst wenn es gelingt, dass die heutigen Veränderungsprozesse als inklusive Entwicklungen gestaltet, kommuniziert und wahrnehmbar gemacht werden, bekommen „verunsicherte Bürger“ ein Angebot auf dem Weg in die Zukunft links einzusteigen. Weil eine solche Form der Kommunikation Brücken baut statt Graben zu reißen, ist sie das Gegenteil von Populismus.

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Massenspaltungsmedium: Algorithmen müssen Pluralismus lernen

picDieser Beitrag erschien zuerst in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 13. November

„Fuck you, Facebook!”. Mit diesen Worten bilanzierte der Silicon Valley Guru Michael Abehsera den amerikanischen Wahlkampf. Seine Anklage: Facebook ist zur weltweit größten Quelle für Nachrichten geworden, ohne dass es die Quellen von Informationen überprüfe. Der gebürtige Israeli spitzte zu: Mittels Facebook könnten heute auch wieder Hitler und Goebbels ein Land übernehmen. Abehsera ist nach Trumps Sieg mit seiner Wut auf Facebook nicht alleine. Schon die Frankfurter Buchmesse brachte eine neue Welle internetkritischer Literatur hervor, die sich gegen die großen Digitalkonzerne richtet. Ihr Datenhunger, ihre intransparenten Algorithmen, ihr Vordringen in immer mehr Lebensbereiche. Das Internet, einst als Hoffnung für die Demokratie gefeiert, wurde nun zu ihrem größten Feind erklärt.

Doch es war keine Technologie, die Donald Trump an die Macht brachte. Es war die zu tiefst misstrauische Mehrheit einer zu tiefst gespaltenen Gesellschaft, die sich eine Meinung bildete in einem Zustand der öffentlichen Debatte, der zur Polarisierung statt zur Vereinigung beiträgt. Die schwindende Orientierungsfunktion traditioneller Medien trifft auf das Desorientierungspotenzial sozialer Medien. Trump ist Unternehmer und hat eine Nachfrage bedient. Schon 2012 meinte er: „Meine Tweets haben so viel Macht, dass ich meine Gegner damit zwingen kann, die Wahrheit zu sagen.” Soziale Medien und seine Version der „Wahrheit” waren Trumps Instrumente, in einer Zeit, in der laut Pew Research Center 44% der Amerikaner ihre Nachrichten auf Facebook konsumieren. Droht uns im Bundestagswahljahr 2017 ähnlicher Ärger?

Politisch gesehen, kommt in Deutschland das Personal der AfD am ehesten für einen Trumpschen Wahlkampfstil in Frage – selbst wenn Alexander Gauland die Neigung zum Sexismus fehlt. Technologisch gesehen, sind alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch wir nach der Bundestagswahl Facebook für eine desaströse Wahlkampfdebatte verantwortlich machen. Denn die Funktionsweise der Plattform, also kurz gesagt der Algorithmus, verträgt sich nicht mit den Prinzipien einer pluralistischen, nach Ausgleich suchenden Debatte. Der Algorithmus ist unser persönlicher Chefredakteur. Er entscheidet, welche Beiträge für uns relevant sind und somit im „Newsfeed” angezeigt werden. Wahrheit ist kein Selektionskriterium. Meinungsvielfalt erst recht nicht. Relevanz entsteht vor allem durch Gewohnheit. Wir orientieren uns an denen, die uns ähnlich sind. Wir klicken das, was unser Weltbild bestätigt. „Confirmation Bias” nennt das die Kognitionspsychologie. Schlechte Vorraussetzungen für die politische Meinungsbildung.

An unserem eigenen Verhalten im Netz zeigt sich, dass der neuen Internetkritik oftmals einseitige Vorstellungen von Ursache und Wirkung zugrunde liegen. Der berechtigten Kritik an den Digitalkonzernen fehlt eine schonungslose Selbstkritik. Weil Bürger, Politik und Medien Facebook so exzessiv nutzen, hat es eine übermächtige Stellung erlangt. Der durchschnittsdeutsche Internetnutzer verbringt über zwei Stunden am Tag in sozialen Netzwerken. Darunter ist Facebook die Nummer eins. Alles was wir dort tun, wird protokolliert und vom Algorithmus verarbeitet. Das wissen wir aber. Wir füttern also die Bestie, die unsere Demokratie zerstört.

Medien, Politik und Bürger tun dies jeweils auf ihre eigene Art. Die klassischen Medien versuchen die Leser bei Facebook abzuholen, lassen sich dabei auf den Wettbewerb um die Gunst des Algorithmus ein und unterwerfen sich so seinen Relevanzkriterien. Der Algorithmus löst den Gatekeeper ab. Viele große Verlage publizieren derweil ihre Artikel auch direkt auf Facebook. Das sieht der Algorithmus gerne, denn er will die Nutzer so lange wie möglich im eigenen Netzwerk halten. Zwar können die Verlage mit sogenannten „Instant Articles” selbst Werbeeinnahmen generieren, aber Facebook verdient auch dabei kräftig mit.

Neben der strukturellen Unterwerfung der klassischen unter die sozialen Medien, hat sich auch die inhaltliche Beziehung zwischen ihnen verändert. Früher hatten die Journalisten in der Hand, wem sie ein Mikrofon vor den Mund halten. Mit einem Facebook- oder Twitterprofil hat heute potenziell jeder ein Mikrofon zur Hand. Trump twitterte mitunter um 3 Uhr nachts. Stilistisch alle Regeln der Kunst befolgend, lief sein gezwitscherter Kommentar wenige Stunden später in den Morgennachrichten von CNN und Co rauf und runter. Die massenmediale Berichterstattung über das, was in sozialen Netzwerken von Einzelnen geäußert wird, war noch nie so groß. Das nutzen auch deutsche Politiker. Die CDU-Politikerinnen Erika Steinbach und Bettina Kudla gaben mit Tweets ihrem größtenteils unbemerktem Abgeordneten-Dasein einen unrühmlichen Kick. Renate Künast durfte wegen eines umstrittenen Tweets zur Polizeiarbeit wenige Tage später bei Anne Will darüber mit plaudern, obwohl ihre Kernkompetenz bei Verbraucherschutz und Ernährung liegt.

Politiker, auch aus der zweiten und dritten Reihe merken: Je mehr ich provoziere, desto eher komme ich durch. Hier gilt es in Hinblick auf den Bundestagswahlkampf an beide Seiten zu appellieren. Nur weil Politiker einen Bildschirm statt leibhaftige Menschen vor sich haben, sollten sie nicht ihren Ton ändern. Spaltung überkommt man nicht durch mehr Polarisierung. Medien hingegen sollten nicht allem eine Bühne geben, was nach einer Bühne sucht. Für die AfD gilt dies im Besonderen. Sie wird im nächsten Jahr ihre Spaltungsversuche zwischen „dem wahren Volk” und den „Gutmenschen”, zwischen der AfD und den „Altparteien”, zwischen „Klartext” und „Political Correctness” weiter vorantreiben, vor allem entlang kultureller Themen. Denn die Themen ihres Aufstiegs, Euro-Krise und Flüchtlingskrise, verlieren zumindestens im öffentlichen Bewusstsein zunehmend ihren Krisencharakter. Wenn die Medien auf die Hitzewallungen im Netz kühler reagieren und sich Provokationen für Politiker weniger lohnen, ist für den Wahlkampf schon etwas gewonnen: mehr Raum für inhaltliche Debatten.

Der AfD wird dies aber nur bedingt wehtun. Inhaltliche Debatten mit anderen Parteien interessieren sie wenig. Effektiv ist die Beschallung der eigenen Anhängerschaft über soziale Medien. Wer an Pluralismus kein Interesse hat, dem spielen anti-pluralistische Algorithmen in die Hände. Facebook und Co sind für die AfD integraler Bestandteil einer Kommunikationsstrategie, die eine gesellschaftliche Stimmung teils aufgegriffen, teils geschaffen hat. Die Delegitimierung der Massenmedien als „Lügenpresse” war eine vorbereitende Maßnahme, um einen Bedarf an wahrhaftigen Informationen zu erzeugen, der nun in Form eines Pseudo-Journalismus auf Facebook gedeckt werden soll. Täglich verbreitet die Partei dort Beiträge, die mit einer journalistisch anmutenden Schlagzeile daherkommen (zum Beispiel: „Kirche: Muslimischer Bundespräsident denkbar”) und im weiteren Text dann eine politische Bewertung im Sinne der Parteilinie liefert. Die knapp 300.000 Fans – CDU und SPD kommen nicht mal zusammen auf diesen Wert – liken, teilen und kommentieren begeistert. Das begeistert auch den Algorithmus. Durch die Weiterverbreitung der treuen Fans, erreicht ein Facebook-Beitrag der AfD bis zu 5 Millionen Menschen. Damit kann sie mit der Einschaltquote der Tagesschau mithalten.

Die AfD hat sich ein Massenmedium jenseits der „Lügenpresse” geschaffen. Ein Massenspaltungsmedium. Für den Wahlkampf wird sie ihr Online-Imperium weiter ausbauen. Die ersten Vorboten haben uns schon erreicht: Kürzlich startete das Videoformat „AfD TV”. Gesendet werden neben Interviews auch „Dokumentationen”, etwa über Windkraft. Abgeguckt hat sich die Partei diese Propagandaform bei der österreichischen FPÖ, die jede Woche ein professionell produziertes „FPÖ-TV” streamt.

Natürlich wappnen sich auch die anderen Parteien für die Wahlschlacht in den Netzwerken. Doch ein wichtiger Unterschied zwischen den Fans der AfD und jenen anderer Parteien ist, dass der sogenannte Filterblasen-Effekt bei ihnen am stärksten ausgeprägt ist. Die Filterblase ist im Politischen eine Gesinnungsblase. Da der Algorithmus nur auswählt, was als persönlich relevant gilt, bekommen die Anhänger der AfD das Gefühl, dass ihr Weltbild aus Fremdenhass, Politikerverachtung und Medienkritik mehrheitsfähig ist. Sehr gut möglich, dass aus AfD und Pegida geprägten Kreisen nach oder schon vor der Wahl laute Rufe vom Wahlbetrug kommen werden. Diese Diffamierung des demokratischen Blutkreislaufes wäre ein großer Schaden für die Demokratie.

Wir sollten uns jedoch nicht von vornherein damit abfinden, dass diese Wahl ein diskursives Desaster wird. Paradoxerweise könnte der Ausweg aus dem Dilemma wiederum über Facebook führen. Mark Zuckerberg schwört ja ohnehin auf den gesellschaftlichen Nutzen seiner Technologie. Angewendet auf den Wahlkampf würde das bedeuten, dass Facebook zur Information und Mobilisierung der Wähler beiträgt. Der seriöse Journalismus findet seine Rolle zu Wahlen traditionell darin, die Versprechen der Parteien auf ihre Realisierbarkeit zu untersuchen. Auch Aussagen der Spitzenkandidaten werden regelmäßig einem „Factcheck” unterzogen. Diese Rechercheergebnisse könnte man an jene ausliefern, die sich auf Facebook für eine oder mehrere Parteien interessieren. Facebook kennt die politischen Präferenzen der Nutzer, kann also einen Wahlcheck je nach Interessenlage anbieten. Das wäre ganz in der Logik des Algorithmus, der auf persönliche Relevanz gepolt ist. Nur mit der für eine Wahl so entscheidenden Ergänzung, dass geprüfte Fakten und Objektivität im Zentrum stehen. Facebook könnte diesen Analysen über den Newsfeed anpreisen und die ausführlichen Texte als „Instant Articles” ausliefern, damit die beteiligten Journalisten über Werbeeinnahmen entlohnt werden.

Das Netzwerk könnte noch einen demokratiedienlichen Schritt weiter gehen und auch jenen Nutzern eine Mitteilung einblenden, die nicht als eindeutig politisch interessiert, aber wahlberechtigt identifiziert werden können. Mitteilungen, die erklären, warum es wichtig ist wählen zu gehen. Auch diese kann Facebook sehr weitgehend individualisieren und an die Interessengebiete des Nutzers anpassen. Facebook würde seine gesamte Datenmacht endlich in den Dienst der Demokratie stellen!

Auch die etablierten Parteien müssen sich der digitalen Übermacht der AfD nicht kampflos geschlagen geben. Die Waffe der AfD lässt sich gegen sie selbst richten. Facebook sammelt massenweise Daten über ihre Nutzer, weil es auf deren Basis Werbeplätze verkauft, die so attraktiv wie in keinem anderen Medium sind. Anders als im TV oder einer Zeitung kann der Werbetreibende genau bestimmen, wem seine Anzeige angezeigt wird. Wohnort, Alter, Bildungsgrad, Interessen – und darunter eben auch Parteipräferenz. So lassen sich alle Fans der AfD ansprechen. Das Argument anderer Parteien, dass man diese Wähler nicht mehr erreichen könne, gilt auf Facebook nicht. Würden sie immerhin einige dieser Wähler vom Abwandern an den rechten Rand abhalten, wäre auch das ein Dienst an der Demokratie.

Auf diese Weise ließe sich möglicherweise Schlimmes für die Bundestagswahl abwenden. Die demokratische Öffentlichkeit wäre aber noch lange nicht gerettet. Der Hass, den es auch schon vor der Kommentarfunktion von Facebook gab, wäre immer noch da. Da braucht es mehr als Politiker, die im Fernsehen Hasskommentare vorlesen und damit den Graben zwischen ihnen (mit Zugang zu den Massenmedien) und den anderen (denen nur die Kommentarfunktion bleibt) nur noch zementieren. Die Ursachen für die Spaltung der Gesellschaft liegen tiefer, in beträchtlichem Maße in verfehlter Politik begründet. Wir brauchen eine neue Öffentlichkeit, in der Medien wieder als Vermittler zwischen ganz unterschiedlichen Lebenszuständen fungieren. Privatwirtschaftlich kontrollierte Algorithmen werden das nicht tun. Ein alternatives öffentlich-rechtliches Netzwerk, wie es Yvonne Hofstetter in ihrem neuen Buch vorschlägt, lohnt sich als Idee weiterzuverfolgen. Denn wir müssen feststellen, dass das Internet in einer Zeit aufgewachsen ist, in der das Misstrauen in die Politik groß und die staatliche Regulierung technologischer Innovationen klein war. Man könnte sagen, das Internet war zur falschen Zeit am richtigen Ort. Für die Bundestagswahl haben wir es noch ein Stück selbst in der Hand.

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